Präambel
Um die Energiewende in Deutschland voranzubringen, haben engagierte Menschen der ForFuture Bewegung die Kampagne Ökostrom initiiert. Das Ziel der Kampagne ist es, richtig viele Menschen über die Forderungen der ForFuture Bewegung zu informieren und anschließend zu weiteren Aktionen innerhalb der Bewegung aufzurufen. Die Kampagne möchte die Menschen an die Hand nehmen und zeigen, wie einfach es ist, sich für Nachhaltigkeit im Alltag zu entscheiden, angefangen bei der Wahl eines nachhaltigen Stromanbieters. Das Ziel ist, der Energiewende Anschub zu geben. Zu den Akteuren der Kampagne gehören die Teilnehmenden ForFuture Bewegungen, NGOs, Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung, green future NOW und von ROBIN WOOD ausgewählte wirklich grüne Ökostromanbieter. Die green future NOW gemeinnützige GmbH (gGmbH) übernimmt für die Kampagne Ökostrom die Präsentation der Kampagnenziele und der teilnehmenden Ökostromanbieter auf dieser wirklich-grün.de WebSite, die Übermittlung von Interessentendaten an die Ökostromanbieter mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses und wenn vom Interessenten gewünscht die Übermittlung der Daten an die ForFuture Bewegung mit dem Ziel über weiteren Aktionen zu informieren. Zur rechtlichen sicheren Ausgestaltung wurden folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) verfasst: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Tarifvergleich, den Wechselservice und den Weiterleitungsservice. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Tarifvergleich und den Wechselservice
1. Anwendungsbereich
- 1.1 Für die von der green future NOW gemeinnützigen GmbH, Pyritzer Stieg 9, 22147 Hamburg, (nachfolgend green future NOW genannt) auf der Website wirklich-grün.de („Website“) angebotenen und im Folgenden näher beschriebenen Dienstleistungen „Tarifvergleich“ und „Wechselservice“ (im Folgenden gemeinsam „Dienstleistungen“) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“).
- 1.2 Das Angebot von green future NOW richtet sich ausschließlich an natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, umfassend geschäftsfähig sind und welche die Dienstleistungen zu Zwecken in Anspruch nehmen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Benutzer“).
- 1.3 Mit der Nutzung der Dienstleistungen erkennt der Benutzer die Geschäftsbedingungen der green future NOW in ihrer aktuellen Fassung für alle zwischen ihm und green future NOW geltenden Rechtsverhältnisse an.
- 1.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
- 1.5 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen green future NOW und dem Benutzer findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung.
2. Tarifvergleich
- 2.1 green future NOW stellt auf der Website eine Übersicht von ausgewählten Ökostromanbietern und Ihren Stromtarifen zur Verfügung und ermöglicht es den Benutzern, die dargestellten Stromtarife untereinander zu vergleichen („Tarifvergleich“).
- 2.2 Die im Tarifvergleich dargestellten Stromtarife beruhen auf Informationen, die green future NOW von den Stromversorgungsunternehmen erhält. green future NOW übernimmt keine Garantie und gibt keine Zusicherung über die Richtigkeit der dargestellten Informationen. Sollten Informationen im Tarifvergleich von den Angaben des Stromversorgungsunternehmens abweichen, sind allein die Angaben des Stromversorgungsunternehmens maßgeblich.
- 2.3 Die Nutzung des Tarifvergleichs ist für den Benutzer kostenlos.
- 2.4 Eine kommerzielle Verwendung der Informationen aus dem Tarifvergleich durch den Benutzer ist nicht gestattet.
- 2.5 Als gemeinnütziges Unternehmen hat sich green future NOW in ihrer Satzung der Förderung des Klimaschutzes verpflichtet. Deshalb werden auf der Website nur Stromversorger dargestellt, die die strengen Kriterien des ROBIN WOOD e. V. erfüllen und so in besonderem Maße zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.
- 2.6 Sortierung nach “Förderung”: Das Ranking der Stromtarife im Tarifvergleich erfolgt standardmäßig auf Basis der zusätzlichen Förderung der Energiewende, basierend auf den Kriterien des ROBIN WOOD e. V. Hierbei wird die Förderung in Cent pro kWh entsprechend des jeweiligen Tarifes der Ökostromanbieter mit dem vom Benutzer angegebenen Verbrauch in kWh multipliziert. Bei der Anzeige pro Monat wird diese Zahl dann durch 12 dividiert. Beispiel: Bei einem durch den Benutzer angegebenen geschätzten Verbrauch von 3000 kWh pro Jahr und einem Förderbeitrag des Stromanbieters von 1 Cent pro kWh, beträgt der Förderbeitrag zur Energiewende (kurz “Förderung”) 30 Euro pro Jahr, bzw. 2,50 Euro pro Monat. Bei gleichem Förderungsbetrag zwei oder mehrerer Tarife wird nach dem Strompreis (kurz “Preis”) sortiert.
- 2.7 Sortierung nach “Standort ”: Stromtarife können vom Benutzer auf Basis des Bundeslandes in dem der Stromanbieter seinen Sitz hat (kurz “Standort”) sortiert werden. Dabei wird das Bundesland ermittelt, in dem sich die von Benutzer eingegebene Postleitzahl befindet. Stromtarife mit diesem Bundesland werden zuerst angezeigt. Die Tarife der übrigen Stromanbieter werden danach basierend auf dem Bundesland alphabetisch sortiert darstellt. Befindet sich die Postleitzahl eines Benutzers in einen Bundesland, in dem kein Stromanbieter seinen Sitz hat, dann werden alle Tarife sortiert nach dem Bundesland angezeigt. Sind 2 oder mehrere Tarife mit Stromanbietern im gleichen Bundesland vorhanden, so erfolgt die Anzeige sortiert nach dem Preis.
- 2.8 Sortierung nach “Energiemix”: Stromtarife können vom Benutzer auf Basis des Anteils am Energiemix mit Auswahl nach Sonne, Wind, Wasser (kurz “Energiemix”) sortiert werden. Der Benutzer kann eine Sortierung nach Sonne oder Wind oder Wasser auswählen. Bei gleichem Wert in verschiedenen Tarifen, wird jeweils als nachrangige Prioritäten in der Reihenfolge Sonne, Wind, Wasser, Preis sortiert.
- 2.9 Sortierung nach “Preis”: Stromtarife können vom Benutzer nach dem zu erwartenden Strompreises (kurz “Preis”) sortiert werden. Zur Ermittlung des Strompreises werden die Kosten, die einem Neukunden im gewählten Postleitzahlbereich für die angegebene Stromabnahmemenge voraussichtlich im ersten Vertragsjahr entstehen werden, miteinander verglichen.
- 2.10 Zu Informationszwecken können die im Tarifvergleich dargestellten Stromtarife optional mit einem vom Benutzer auswählbaren Referenztarif verglichen werden. Der Preisvergleich erfolgt nach Maßgabe der durchschnittlich zu erwartenden Kosten im ersten Vertragsjahr der im Tarifvergleich dargestellten Stromtarife mit den zu erwartenden Kosten für eine einjährige Belieferung im ausgewählten Referenztarif. Als Referenztarif ist standardmäßig der Grundversorgungstarif des Grundversorgers in der vom Benutzer angegebenen Postleitzahl ausgewählt. Für den Benutzer besteht die Möglichkeit, einen anderen Tarif als Referenztarif zu bestimmen. Die Preisdaten der auswählbaren Referenztarife bezieht green future NOW von den öffentlich verfügbaren Informationen der jeweiligen Anbieter. green future NOW kann die Aktualität und Richtigkeit dieser Informationen nicht prüfen und übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit der Preisdaten und gibt keine Garantie oder Zusicherung dafür ab, dass eine im Preisvergleich angegebene Ersparnis tatsächlich erzielt werden kann.
3. Wechselservice
- 3.1 green future NOW ermöglicht es Benutzern über ein webbasiertes Bestellformular, mit einigen der im Tarifvergleich berücksichtigten Stromversorgungsunternehmen zum Zwecke des Abschlusses eines Stromversorgungsvertrages in Kontakt zu treten („Wechselservice“). Die Tarife, für welche der Wechselservice angeboten wird, sind im Tarifvergleich mit „Jetzt Wechseln“ gekennzeichnet.
- 3.2 Durch Ausfüllen des auf der Website bereitgestellten Bestellformulars und Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ beauftragt der Benutzer green future NOW damit, dem ausgewählten Stromversorgungsunternehmen ein rechtlich bindendes Angebot des Benutzers zum Abschluss eines Stromliefervertrages zu den für den betreffenden Tarif im Tarifvergleich dargestellten Konditionen zu übermitteln.
- 3.3 Die Inanspruchnahme des Wechselservice ist für den Benutzer kostenlos. Im Falle des Zustandekommens eines Stromliefervertrags können dem Benutzer Kosten für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Stromversorgungsunternehmens entstehen.
- 3.4 green future NOW hat keinen Einfluss darauf, ob ein Vertragsschluss zwischen dem Benutzer und dem Stromversorgungsunternehmen tatsächlich zu Stande kommt. Die Entscheidung über die Annahme des Angebots des Benutzers liegt allein im Ermessen des Stromversorgungsunternehmens.
- 3.5 Im Falle des Abschlusses eines Stromlieferungsvertrages, kommt dieser ausschließlich zwischen dem Stromversorgungsunternehmen und dem Benutzer zustande. green future NOW ist nicht an der Leistungserbringung durch das Stromversorgungsunternehmen beteiligt. Insbesondere liefert green future NOW selbst keinen Strom oder andere Formen von Energie.
- 3.6 green future NOW wird nicht als Vertreterin des Stromversorgungsunternehmens tätig. Die Abgabe von Willenserklärungen und die Vornahme sonstiger rechtlich relevanter Handlungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Stromversorgungsunternehmen und dem Benutzer sind allein gegenüber dem Stromversorgungsunternehmen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für einen Widerruf des Vertragsangebots durch den Benutzer.
4. Weiterleitungsservice
- 4.1 Sollte der Wechselservice für einen Tarif nicht angeboten werden, bietet green future NOW dem Benutzer die Möglichkeit, über einen Link direkt auf die Website des Stromversorgungsunternehmens zu gelangen. Die betreffenden Tarife, sind im Tarifvergleich mit „Zum Versorger“ gekennzeichnet.
- 4.2 Mit der Weiterleitung auf die Website des Stromversorgungsunternehmens gibt der Benutzer kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages ab. green future NOW übernimmt auch keine Verantwortung dafür, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Stromversorgungsunternehmen zu Stande kommt. Im Falle eines Vertragsschlusses ist allein der zwischen dem Benutzer und dem Stromversorgungsunternehmen vereinbarte Inhalt maßgeblich, wobei die Vertragsbedingungen von den im Tarifvergleich dargestellten Informationen abweichen können.
5. Provisionszahlungen und ihre Verwendung
- 5.1 green future NOW erhält von allen Stromversorgungsunternehmen für die Vermittlung von Kunden eine Provision in Höhe von 30 Euro.
- 5.2 Als gemeinnütziges Unternehmen will green future NOW durch diese Provisionszahlungen keine Gewinne erwirtschaften. Aus diesem Grund spendet green future NOW sämtliche Einnahmen aus Provisionszahlungen abzüglich der Ausgaben an gemeinnützige Projekte, entsprechend Ihrer Satzung. Zu den Ausgaben gehören Kosten, die green future NOW durch den Betrieb der Website, der gemeinnützigen gGmbH und durch die Marketingunterstützung der Kampagne Ökostrom entstehen bzw. entstehen werden.
6. Pflichten des Benutzers
- 6.1 Der Benutzer steht dafür ein, dass die im Bestellformular angegebenen Informationen richtig und vollständig sind. Insbesondere wird der Benutzer die Dienstleistungen von green future NOW nicht unter einer anderen als seiner wahren Identität in Anspruch nehmen.
- 6.2 green future NOW weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angabe falscher Informationen dazu führen kann, dass green future NOW und/oder Dritte Schadensersatzansprüche gegen den Benutzer geltend machen.
7. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung
- 7.1 green future NOW übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website unentgeltlich bereitgestellten Informationen. green future NOW legt Wert auf eine aktuelle und fehlerfreie Darstellung der auf der Website dargestellten Tarife. Allerdings geht das auf der Website befindliche Angebot hierbei von den Informationen aus, welche green future NOW durch Dritte, insbesondere durch die Stromversorgungsunternehmen, zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass sämtliche Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen auf den Angaben der Stromversorgungsunternehmen bzw. auf Angaben Dritter beruhen. Auch wenn eine stetige Überprüfung der Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über die Tarife erfolgt, kann insofern keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere treffen die Angebote keine Aussage über die Eignung, Verfügbarkeit und Qualität für den einzelnen Benutzer.
- 7.2 green future NOW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von green future NOW oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von green future NOW beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch green future NOW beruhen, haftet green future NOW nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit green future NOW bestehenden Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von green future NOW ausgeschlossen.
- 7.3 Ein Anspruch des Benutzers auf zukünftige Nutzung der Website besteht nicht. green future NOW kann das Angebot der Dienstleistungen nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen jederzeit einstellen.
- 7.4 green future NOW haftet nicht für die Verfügbarkeit der Website. Insbesondere wird keine Haftung für die Störung oder den Ausfall der Website und daraus resultierende Schäden für Dritte übernommen.
- 7.5 green future NOW stellt aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit externe Links zu Websites bereit, die nicht von green future NOW betrieben werden und für deren Inhalt ausschließlich der jeweilige Websitebetreiber verantwortlich ist.
- 7.6 green future NOW distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der hinter diesen Links stehenden Servern, etwaigen weiterführenden Links und sonstigen sichtbaren und unsichtbaren Inhalten. Auch macht sich green future NOW diese Inhalte nicht zu eigen. Eine Überprüfung dieser Inhalte findet nicht statt, wenngleich green future NOW Wert darauflegt, dass diese Inhalte nicht geltendes Recht verletzen. Eine Benutzung der Links und dahinterstehenden Websites sowie ein etwaiger Vertragsschluss geschieht auf eigene Verantwortung.
8. Datenschutz
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Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die
aktuelle Datenschutzerklärung.
9. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz green future NOW ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.